18.09.2020
In der Sitzung wird der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber MdEP, über die EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Corona-Hilfen sprechen. Dr. Astrid Mannes MdB, die Vorsitzender der AG Mobilität der Zukunft der...
18.09.2020
Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat am 17.9. eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der...
10.08.2020
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: „Das...
02.07.2020
Nur wenn es uns gelingt, die Wirtschaft in unserem Land schnell wieder anzukurbeln, können wir Arbeitsplätze vor Ort sichern. Europa hilft den Kommunen, wenn es das Subsidiaritätsprinzip strikt einhält. Die kommunalen Unternehmen in ihrer Funktion der Daseinsvorsorge...
23.06.2020
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstellt in dem Antrag 19/20044 unter anderem den Kommunen eine schlechte Zahlungsmoral während der Covid19-Pandemie. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und...
