21.06.2020
Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses Zukunftspaket für Investitionsbeschleunigung und Entbürokratisierung nutzen Die unionsgeführte Bundesregierung hat erste Maßnahmen des Zukunftspakets für Deutschland auf den Weg in die parlamentarischen Beratungen...
19.06.2020
Als Gesprächspartner werden auch der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB, und der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn MdB, zur Verfügung stehen. Inhaltlicher Schwerpunkt der Beratungen wird die Umsetzung des Zukunftspaktes sein.
04.06.2020
„Die Koalition von CDU, CSU und SPD hat ein starkes Paket für alle Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland beschlossen, das auf drei Säulen beruht: Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen. Damit...
01.06.2020
„Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit treiben die Sozialausgaben in den Kommunen in die Höhe. Gleichzeitig brechen die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer weg. Der Bund muss jetzt einen höheren Anteil der Kosten der Unterkunft von Arbeitslosen...
28.05.2020
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verteidigte heute im Bundestag das Anleihenkaufprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank: „Die Volkswirtschaft herunterfahren, um die Ausbreitung eines...
