15.03.2020
Nach einer außerordentlichen Sitzung des KPV-Bundesvorstandes mit den Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz ermuntern die Kommunalen der Union die Beteiligten nachdrücklich, das Bewerberverfahren gänzlich zu beenden und sich zu verständigen. Dazu erklärt der...
10.03.2020
Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier treffen sich am 10. März 2020 Kommunalpolitiker, Präventionsexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft zu der Diskussionsveranstaltung „Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein...
06.03.2020
Die Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, steht dem Gremium der KPV als Gesprächspartnerin für das Thema Integration zur Verfügung. Des Weiteren wird der Präsident des Deutschen...
04.03.2020
Ab 2025 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gelten. In Vorbereitung dafür berät der Bundestag am 5. März über ein Gesetz zur Schaffung eines Sondervermögens von zwei Milliarden Euro. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der...
28.02.2020
Deshalb ist sie im Grundgesetz. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt mit seinem Vorstoß zu, dass seine Versprechungen zum Abbau der kommunalen Kassenkredite heiße Luft waren. Seit Monaten legt das Bundesfinanzministerium keinen Plan vor, welche Kriterien und...
