28.02.2020
Deshalb ist sie im Grundgesetz. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt mit seinem Vorstoß zu, dass seine Versprechungen zum Abbau der kommunalen Kassenkredite heiße Luft waren. Seit Monaten legt das Bundesfinanzministerium keinen Plan vor, welche Kriterien und...
19.02.2020
„Unmittelbar vor Kommunalwahlen in Bayern und später in NRW brauchen wir eine geschlossene, handlungsfähige Union. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht ihre Arbeit zuverlässig und kompetent. Die Bundespartei befindet sich in stürmischer See. Wir müssen schnell zurück...
06.02.2020
Eine Neuwahl ist nur dann eine Chance für Thüringen, wenn sich die demokratischen Parteien vorab auf einen neuen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen. Die Hauptaufgabe des neuen Ministerpräsidenten wird es dann sein, die Thüringer...
02.02.2020
Zu den Vorwürfen, die Union blockiere mit ihrem Vorschlag zur Umsetzung eines Mindestabstands von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung den Ausbau der Windenergie, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU und kommunalpolitische...
30.01.2020
Dass die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die Gewährleistung einer nachhaltigen...
