03.04.2024
„Die Kommunen stehen mit 6,8 Milliarden Euro im Minus – das ist nach den Zahlen des Statischen Bundesamtes das erste kommunale Haushaltsdefizit seit 2011. Gleichzeitig sind die kommunalen Ausgaben um 12 Prozent gestiegen. Diese Zahlen spiegeln das Ampelversagen auf...
18.03.2024
„Als Kommunale der Union haben wir das Bürgergeld von Beginn an scharf kritisiert. Es setzt zu wenig Anreize, Arbeit aufzunehmen und beschädigt damit den Sozialstaat. Die Gemeinschaft ist dafür da, diejenigen zu unterstützen, die sich selber nicht genügend helfen...
14.03.2024
Der Bundestag wählt für die Dauer einer Legislaturperiode das Gremium, das vom Bundesfinanzministerium über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet wird. Dem Gremium dürfen nur Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages angehören. Sie sind zur...
07.03.2024
„Für die Kommunen ist die gestrige Bund-Länder-Runde mit Bundeskanzler Scholz erneut eine herbe Enttäuschung. Ankündigungen alleine reichen nicht, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Genau das war aber das erklärte Ziel bereits der letzten Runde im November. Die...
02.02.2024
Christian Haase MdB „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt 2024 werden kommunal relevante Aspekte, die für die Erreichung des Zieles gleichwertiger Lebensverhältnisse wichtig sind, seitens der Ampelkoalition zur...
