26.11.2023
„Auf dem Kongress-kommunal mit 500 Vertretern aus Kommunalpolitik und -wirtschaft wurde deutlich: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise bleibt die größte Herausforderung für die Gemeinden. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November sind...
25.11.2023
„Wir Kommunalen in der Union erwarten vom neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands ein klares Bekenntnis für starke kommunale Strukturen und eine starke kommunale Selbstverwaltung. Denn immer mehr Gemeindevertreter sehen keinen Spielraum, um Politik vor Ort...
24.11.2023
„Die Haushaltslage vieler Kommunen ist desaströs. Das kommunale Finanzierungsdefizit in den Flächenländern lag im ersten Halbjahr bereits bei 7,3 Milliarden Euro. Welche Auswirkungen das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes auf die Kommunen hat, ist...
23.11.2023
„Das Superwahljahr 2024 steht vor der Tür. Europawahlen, drei Landtagswahlen und neun Kommunalwahlen stellen die Weichen für die nächsten Jahre. Die Bedingungen sind denkbar schwierig: Inflation, hohe Energiekosten, eine schwächelnde Wirtschaft und der Krieg in der...
17.11.2023
„Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 sind in ihrer ganzen Dimension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Insbesondere bestehen...
