06.11.2020
„Mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist es uns gelungen, den Einbruch der Kommunalfinanzen dieses Jahr aufzufangen. Jedoch: Die Übernahme der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder gilt nur für 2020. Für 2021 rechnen die kommunalen...
19.10.2020
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Covid-19 ist da und wird die nächsten Monate erst einmal bleiben. Neben dem was jeder Einzelne zur Vermeidung von Ansteckungen tun kann, müssen wir auch unsere Gebäude so ausstatten, dass es dort möglichst nicht zu...
01.10.2020
Gemeinden und Gemeindeverbände weisen demnach für das 1. Halbjahr 2020 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 9,7 Milliarden Euro auf – im Vergleich dazu betrug dieselbe Kennziffer 2019 noch 0,3 Milliarden Euro. Ausschlaggebend für diese horrende Differenz sind die im...
24.09.2020
Konkret werden über einen Krankenhauszukunftsfonds notwendige Investitionen wie beispielsweise in die Modernisierung der stationären Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur oder in die Telemedizin und Robotik gefördert. Wir lernen aus der Corona-Krise:...
18.09.2020
Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat am 17.9. eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der...
