Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Covid-19 ist da und wird die nächsten Monate erst einmal bleiben. Neben dem was jeder Einzelne zur Vermeidung von Ansteckungen tun kann, müssen wir auch unsere Gebäude so ausstatten, dass es dort möglichst nicht zu Infektionen kommt. Deshalb helfen wir den Kommunen und Ländern jetzt schnell, ihre Klima- und Belüftungsanlagen so auszurüsten, dass Ansteckungen vermieden werden können. Damit wollen wir zu mehr Infektionsschutz in öffentlichen Gebäuden beitragen – sowohl für die Beschäftigten als auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Gebäuden aufhalten.“
Beschluss 7 – Reform des Sozialstaates zur dauerhaften Konzentration auf die Hilfsbedürftigen zügig anfassen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten...



