13.09.2018
Er wird über die geplanten Grundgesetzänderungen und die Förderung der Bildungsinfrastruktur referieren. Auf der Tagesordnung stehen außerdem der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Schulen und die Aktualisierung des Beschlusspapiers der KPV „Auf Bildung...
06.03.2017
Stattdessen fordern wir eine Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, die dazu beiträgt, gerade investitionsschwachen und solchen Kommunen unter die Arme zu greifen, die unter hohen Sozialausgaben leiden. Kern unseres Vorschlages ist eine...
16.12.2016
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Auf der einen Seite ist das finanzielle Engagement des Bundes für viele Kommunen eine große Hilfe. Aber solch...
15.10.2015
„Das Gesetzespaket des Bundes ist ein erster Meilenstein. Darüber hinaus müssten aber weitere Maßnahmen ergriffen und Optionen erwogen werden. Auch eine Änderung des Asylgrundrechts darf kein Tabu mehr sein!“ Hierzu unterbreiteten Sager und Henneke einen...
