Er wird über die geplanten Grundgesetzänderungen und die Förderung der Bildungsinfrastruktur referieren. Auf der Tagesordnung stehen außerdem der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Schulen und die Aktualisierung des Beschlusspapiers der KPV „Auf Bildung kommt es“. Des weiteren soll in der Sitzung über die Idee diskutiert werden, eine Allgemeine Dienstpflicht einzuführen.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...
