Er wird über die geplanten Grundgesetzänderungen und die Förderung der Bildungsinfrastruktur referieren. Auf der Tagesordnung stehen außerdem der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Schulen und die Aktualisierung des Beschlusspapiers der KPV „Auf Bildung kommt es“. Des weiteren soll in der Sitzung über die Idee diskutiert werden, eine Allgemeine Dienstpflicht einzuführen.
Beschluss 7 – Reform des Sozialstaates zur dauerhaften Konzentration auf die Hilfsbedürftigen zügig anfassen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten...
