08.09.2023
„Das Chaos um das Heizungsgesetz zeigt: Mit rigiden Verboten erreicht man vor allem eines – nämlich weniger Klimaschutz. Das beweist die jüngste Absatzstatistik des Branchenverbandes der Heizungsindustrie deutlich. So stieg der Absatz an Wärmeerzeugern im...
10.07.2023
Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann statt, wonach die Abgeordneten nicht genügend Zeit gehabt hätten, sich mit der Gesetzesvorlage zu beschäftigen. Viele Abgeordnete hatten sich in letzter Zeit darüber beklagt,...
03.07.2023
Gegen diese Eile hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann Einspruch eingelegt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter nicht gewahrt. Die kurze Frist mache es ihm unmöglich, die Vorlage zu prüfen. Das...
