23.07.2015
Es kann nicht auf die Landtagssitzung in zwei Monaten gewartet werden, bis die Regierungskoalitionen sich sortiert haben. Die Landesregierung muss jetzt handeln“, fordert der Chef der CDU-Kommunalpolitiker Dr. Henning Görtz. „Die den Kommunen im Land zustehenden...
08.04.2015
Bereits Mitte des Jahres wird der Bund die erste Rate an das Land überweisen. Die 100 Millionen Euro sind für zusätzliche Investitionen der Kommunen vorgesehen. Das Geld muss bei ihnen endlich ankommen. „SPD, Grüne und SSW dürfen es nicht wieder bei der...
31.03.2015
Auf der Sitzung des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses der KPV am 27. März 2015 wurde ein Beschluss gefasst, der konkrete Vorschläge enthält, wie sicher gestellt werden könnte, dass das Geld auch vollständig bei den Kommunen ankommt. Beschluss des...
18.03.2015
Von den sieben Milliarden Euro, die der Bund im Rahmen des Nachtragshaushalts für Investitionen in den kommenden Jahren bereitstellt, erhalten: 4,35 Milliarden Euro das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Davon sind 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau...
06.03.2015
Zudem standen kommunale Aspekte bei der Zuwanderung und Flüchtlingspolitik und die jüngste Vereinbarung zum Investitionspaket des Bundes im Mittelpunkt der Beratungen. Beim Investitionspaket begrüßten die kommunalpolitischen Sprecher die Aufstockung der Mittel um fünf...
