Beschluss 2 – Kommunen entlasten, Staat handlungsfähig machen: Für eine Staatsmodernisierung von der Kommune her

Nov. 12, 2026 | Beschluss

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Die Bundesvertreterversammlung hat am 7. November 2026 beschlossen:

Der Staat entscheidet sich vor Ort. Bürgerinnen und Bürger erleben staatliches Handeln nicht zuerst in Ministerien, sondern in Rathäusern und Landratsämtern sowie in deren kommunalen Einrichtungen.

Die Kommunen tragen einen wachsenden Teil staatlicher Aufgaben, ohne über die dafür nötigen finanziellen, personellen und organisatorischen Spielräume zu verfügen. Immer neue Rechtsansprüche, Standards, Nachweis- und Berichtspflichten sowie kleinteilige Förderlogiken überfordern die Kommunen und binden Kräfte, die vor Ort für Gestaltung, Investitionen und konkrete Hilfe gebraucht werden.

Hier finden Sie die PDF des Beschlusses.

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