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Bund stellt 15 Milliarden Euro für Kommunen und Zukunftsinvestitionen bereit

Bund stellt 15 Milliarden Euro für Kommunen und Zukunftsinvestitionen bereit

23.04.2015

Eckhardt Rehberg: „Mit dem Nachtragshaushalt machen wir den Weg frei für die Planung konkreter Investitionsvorhaben für die Jahre 2016 bis 2018 in Höhe von 7 Milliarden Euro. Die Koalition setzt dabei klare Prioritäten und wird dort investieren, wo es für die Menschen...
Hessen setzt sich für Änderungen am Programm des Bundes für Kommunen ein

Hessen setzt sich für Änderungen am Programm des Bundes für Kommunen ein

22.04.2015

„Die Kommunen wissen, wo sie investieren müssen. Die Vorgaben des Bundes sollten daher mehr Spielraum lassen. Die energetische Sanierung etwa von Schulen ist wichtig. Es kann aber auch dringender sein, die Sanierung der Toiletten anzugehen. Das sollte vor Ort...

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  • Beschluss 1 – Kommunen stärken. Zukunft sichern.
  • Beschluss 2 – Kommunen entlasten, Staat handlungsfähig machen: Für eine Staatsmodernisierung von der Kommune her
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  • Beschluss 4 – Digitale Staatsmodernisierung in den Kommunen wirksam machen – Deutschland-Stack, Once-Only und digitale Identitäten konsequent umsetzen
  • Beschluss 5 – Ein Ticket, doppelter Nutzen: Mobilität sichern, Kommunen stärken

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