26.11.2024
Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU Die Stärke unseres Gemeinwesens beweist sich für die Bürgerinnen und Bürger vor allem durch starke Kommunen vor Ort. Sie sind für den Vollzug der meisten Gesetze verantwortlich...
25.11.2021
„Das selbst gesteckte Ziel leistungsfähiger Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort erreichen die künftigen Koalitionspartner mit ihrem Vertrag nicht. Zwar enthält die Vereinbarung richtige Ansatzpunkte wie die Stärkung von GAK und GRW – diese...
07.02.2018
Es ist vollbracht! Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ – so lautet der Titel des heute fertiggestellten...
07.02.2018
„Auf der Haben-Seite können wir die Zusage der Fortschreibung der kommunal entlastend wirksamen Finanzprogramme verbuchen. Das garantiert eine erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung, wie sie im Grundgesetz verankert ist“, so Haase. „Auch das Großprojekt...
28.09.2016
Der jetzt vorgeschlagene Weg über einen Länderanteil in Höhe von einer Milliarde Euro, der dann den Kommunen zustehen soll, ist eine echte Risikonummer: 1000 Millionen Euro durch Länderhaushalte durchleiten, heißt 1000 mal Risiko für die Kommunen, dass das Geld nicht...
