17.01.2024
„Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt, leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erreichen. Die kommunale Zwischenbilanz der 20. Wahlperiode lässt erkennen: Es gelingt der Bundesregierung mit...
06.10.2023
Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im 1. Halbjahr 2023 auf 8,2 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2022 hatte es bei 2,0 Milliarden gelegen. Die Extrahaushalte erzielten dagegen im 1....
01.04.2022
In der Sitzung wird die Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB, über die steuerrechtlichen Herausforderungen der 20. Wahlperiode insbesondere mit Blick auf sichere Kommunalfinanzen referieren. Die Hauptreferentin des Dezernates...
18.06.2021
Im Vorfeld des virtuellen Kongresses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) mit dem Kanzlerkandidaten der Union Armin Laschet, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus sowie dem CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert...
01.10.2020
Gemeinden und Gemeindeverbände weisen demnach für das 1. Halbjahr 2020 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 9,7 Milliarden Euro auf – im Vergleich dazu betrug dieselbe Kennziffer 2019 noch 0,3 Milliarden Euro. Ausschlaggebend für diese horrende Differenz sind die im...
