13.04.2018
„Die Zahlen belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dennoch darf ein Überschuss bei den kommunalen Kassen insgesamt nicht darüber hinwegtäuschen, dass es besser und weniger gut gestellte Städte, Kreise und Gemeinden gibt“, erklärt Harald Baal, Vorsitzender des...
06.03.2017
Stattdessen fordern wir eine Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, die dazu beiträgt, gerade investitionsschwachen und solchen Kommunen unter die Arme zu greifen, die unter hohen Sozialausgaben leiden. Kern unseres Vorschlages ist eine...
19.10.2016
Die Bundesregierung hat auch hier Wort gehalten und setzt die im Sommer dieses Jahres getroffenen Vereinbarungen um. Die Kommunen erhalten damit zum einen Planungssicherheit bei der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben. Wichtig ist nun, dass die vom Bund...
26.03.2015
Nach dem Überschuss des Jahres 2013 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verzeichnen die Kommunen in Deutschland binnen zwölf Monaten ein Defizit von insgesamt 0,7 Milliarden Euro. Das ist ein deutliches Signal für grundlegende Probleme in einzelnen Ausgabebereichen, die...
03.04.2014
Zudem erwecken die Grünen mit ihrem Antrag den Eindruck als wären sie die Retter der Kommunen. Dieser Eindruck ist schlicht falsch – im Gegenteil: An der kommunalfeindlichen Politik der Grünen auf Bundesebene haben die Kommunen heute noch zu knabbern.“ Das sehe...
