19.12.2013
„Es ist erfreulich, dass die kommunalen Einnahmen in der Abgrenzung der Finanzstatistik gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent gesteigert werden konnten. Das unterstreicht, dass die Einnahmen der Kommunen in Deutschland weiterhin auf einem guten Weg sind. Natürlich ist...
23.07.2013
Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung hat daran einen bedeutenden Anteil. Insbesondere die Entlastung der Kommunen durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wirkt sich positiv auf die Kommunalfinanzen aus. Die Entlastung bei...
15.06.2013
Schäuble: „Bilanz der Legislaturperiode ist und bleibt gut. Als ich das Finanzministerium 2009 übernommen habe, lag die Nettoneuverschuldung noch bei 86,1 Mrd. Euro, jetzt stehen wir wirtschaftlich gut da. Auch die Flutkatastrophe wird uns finanziell nicht aus...
15.03.2013
Geplant ist für 2014 zwar noch eine Nettokreditaufnahme von 6,4 Milliarden Euro, bereinigt von Konjunktur- und Einmaleffekten soll aber kein Defizit im Haushalt stehen. Bisher hatte Schäuble in seiner mittelfristigen Planung noch 13,1 Milliarden Euro an neuen Krediten...
