26.05.2020
Mit rund 15,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen müssen die Kommunen 2020 rechnen, so der Ausblick der aktuellen Steuerschätzung. Allein die Erträge aus der Gewerbesteuer sinken um 12 Milliarden Euro. Diese Summen können von den Kommunen weder durch...
26.05.2020
Die Corona-Pandemie stellt Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge vor eine enorme Belastung – sowohl personell, organisatorisch als auch finanziell. Um handlungsfähig zu bleiben, brauchen die Kommunen jetzt schnell finanzielle Unterstützung. Christian Haase MdB,...
15.05.2020
Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für 2020 circa 13 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen für die Kommunen in Deutschland. „Jetzt dürfen die, die vor Ort helfen, nicht ohne Hilfe bleiben“, fasst der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung...
28.02.2020
Deshalb ist sie im Grundgesetz. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt mit seinem Vorstoß zu, dass seine Versprechungen zum Abbau der kommunalen Kassenkredite heiße Luft waren. Seit Monaten legt das Bundesfinanzministerium keinen Plan vor, welche Kriterien und...
13.12.2013
Umgesetzt werden soll dieser Plan über die Erarbeitung eines neuen Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung, das frühestens 2016 in Kraft treten dürfte. Als Sofortmaßnahme ab 2014 ist vorab eine jährliche Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro...
