29.11.2013
„Nach dem Vertrag sollen die Kommunen jährlich im Umfang von 5 Mrd. Euro im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden. Darüber hinaus erfolgt bereits vor Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine Entlastung der Kommunen i.H.v. 1 Mrd. Euro...
27.11.2013
Dabei ist deutlich die Handschrift der Union zu erkennen. Der vorliegende Koalitionsvertrag unterstreicht nochmals sehr deutlich: CDU und CSU sind die Kommunalparteien in Deutschland. Dafür haben wir uns in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag eingesetzt. Die...
27.11.2013
Die Beteiligung der Kommunen an der Neuregelung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen, die Aufstockung der Städtebauförderung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des Breitbandnetzes, die Ansätze zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und die besondere...
08.11.2013
„Die Prognosen für die Steuereinnahmen der Kommunen sind gut – aber längst kein Grund zur Entwarnung. Auch wenn es zahlreichen Kommunen in Deutschland finanziell immer besser geht, haben nach wie vor viele Kommunen mit strukturellen Haushaltsproblemen zu kämpfen. Der...
21.10.2013
Nach der Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich bei der Grundsicherung im Alter geht es jetzt um die Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg bringen. Dies hatte die...
