02.03.2015
Gleichzeitig wiederspreche der Vertragstext der wiederholt erklärten Absicht, die öffentlichen Dienstleistungen und den Kulturbereich keinem zusätzlichen Privatisierungsdruck auszusetzen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und...
15.01.2015
Dem Bundestag liegt dazu ein Antrag der Linksfraktion vor (18/3573), in dem gefordert wird, dass der Bund den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern „sofort helfen“ und die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise...
