26.11.2024
Unser Pakt des Vertrauens Die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die...
02.07.2020
Nur wenn es uns gelingt, die Wirtschaft in unserem Land schnell wieder anzukurbeln, können wir Arbeitsplätze vor Ort sichern. Europa hilft den Kommunen, wenn es das Subsidiaritätsprinzip strikt einhält. Die kommunalen Unternehmen in ihrer Funktion der Daseinsvorsorge...
12.10.2018
Auf der Tagesordnung stehen die kommenden Europawahlen, die Maßnahmen und Vereinbarungen der EU in Hinblick auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und die Ergebnisse der Task Force „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“. Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für...
27.06.2017
Kuper: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir ein großes Land sind, liegen unsere Heimatorte und Wahlkreise in relativ guter Erreichbarkeit von diesem Plenarsaal. Das heißt: Wir sind für die Menschen vor Ort greifbar, in den Kreisen, Städten und...
