18.08.2017
Dieses Urteil ist ein Meilenstein zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes. Der nächste Deutsche Bundestag kann nunmehr die gesetzlichen Regelungen präzisieren, damit klar ist, was unter einer angemessenen Aufwandsentschädigung für das kommunale Ehrenamt zu verstehen...
21.07.2015
Sachverhalt: Antragsteller im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Er wendet sich gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15. Februar 2013 eingefügten §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes....
15.08.2013
Noch im Juli hat das Kölner Verwaltungsgericht in diesem Fall den Eltern Recht gegeben und urteilte, dass der Rechtsanspruch auf eine U3-Betreuung nicht erfüllt sei, wenn Eltern eine Betreuung in einer Kita wünschen, die Kommune ihnen aber nur einen Platz bei einer...
