Finanzen

Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen

Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll in seiner heutigen, letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere acht der sog. 25-Millionen-Euro Vorlagen freigeben, obwohl zum Teil die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium der Verteidigung zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Ingo Gädechens:


Digitalisierung

Ampel lässt Bürger auf dem Land bei der Internetversorgung im Stich

Ampel lässt Bürger auf dem Land bei der Internetversorgung im Stich

Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch mit der Ampel-Mehrheit sein Einvernehmen zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur zur Internet-Grundversorgung gemäß §157 Abs. 4 TKG herstellen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter Hansjörg Durz:


Wahlen

Christian Haase kandidiert erneut für Bundestag

Christian Haase kandidiert erneut für Bundestag

Auf dem CDU-Kreisparteitag in der Stadthalle von Steinheim am 29. Juni wurde Christian Haase von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit für die Bundestagswahl im Herbst 2025 nominiert. Er erhielt 95 Prozent der Stimmen.


Finanzen

Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen

Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen

Gestern wurde erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium des Innern zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Yannick Bury:


Umwelt

Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen

Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung getroffen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Petra Nicolaisen und der gastgebende Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke:


simplenews

Postgesetz mit absurder Bürokratie

Postgesetz mit absurder Bürokratie

Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz: