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Der Bundestag hat am 26. Juni 2025 neue Regeln für die Umnutzung von Bahngrundstücken beschlossen (Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). Dazu sagen der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der zuständige Berichterstatter für die Schiene,
Zu den kommunal-politisch relevanten Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz vom 18. Juni erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: „Es ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden, dass der Bund kurzfristige, direkte Hilfen auf den Weg bringt.
Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die neue Regierungskoalition auch in Bezug auf die Kommunen zu einem echten Politikwechsel: „Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, prüfen wir ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finanzielle und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen
Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (sog. Rock-Verfahren) verletzt die Antragstellerinnen – Landesverbände verschiedener politischer Parteien – in ihren verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verhilft Kommunen zu positivem Blick in die Zukunft. Ein Gespräch mit Klaus Mack MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion KoPo: Herr Mack, herzlichen Glückwunsch! Die Mitglieder der AG Kommunalpolitik haben Sie zu
Mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages liegt der Vorschlag für die Regierungsbildung vor. Dies kann die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes sein. Der Koalitionsvertrag liefert konkrete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die Union konnte wichtige Pfeiler
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 24. März 2024 einen neuen Vorsitzenden gewählt. Wir gratulieren unserem KPV-Bundesvorstandsmitglied Klaus Mack MdB zur Wahl und freuen uns auf gute Zusammenarbeit für die kommunalen Themen. „Mit Klaus Mack hat die AG-Kommunalpolitik eine
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.
Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die die Wirtschaft entlastet und ankurbelt ein Gewinn, soweit etwaige finanzielle Ausfälle der Kommunen wenigstens vorübergehend kompensiert werden. Denn die finanzielle Situation der Kommunen ist fatal.
Der Politikwechsel in Deutschland gelingt nur mit einer neuen Bundesregierung unter der Führung von CDU und CSU! Wir möchten Sie bei Ihrem Wahlkampf vor Ort unterstützen und geben Ihnen mit unserem Flyer gute Argumente an die Hand. Er soll für die Diskussion am Stand oder am Rande einer Veranstaltung einen Gesprächsanlass bieten.
Nach drei Jahren Ampelkoalition wird deutlich: Die Koalitionspartner SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben für die Kommunen viel versprochen, aber wenig gehalten.