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Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen

Bund wird wieder verlässlicher Partner der Kommunen

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verhilft Kommunen zu positivem Blick in die Zukunft. Ein Gespräch mit Klaus Mack MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion KoPo: Herr Mack, herzlichen Glückwunsch! Die Mitglieder der AG Kommunalpolitik haben Sie zu


Bundestagswahl

Koalitionsvertrag mit kommunaler Handschrift

Koalitionsvertrag mit kommunaler Handschrift

Mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages liegt der Vorschlag für die Regierungsbildung vor. Dies kann die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes sein. Der Koalitionsvertrag liefert konkrete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die Union konnte wichtige Pfeiler


Wahlen

Klaus Mack MdB neuer Vorsitzender der AG Kommunalpolitik

Klaus Mack MdB neuer Vorsitzender der AG Kommunalpolitik

Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 24. März 2024 einen neuen Vorsitzenden gewählt. Wir gratulieren unserem KPV-Bundesvorstandsmitglied Klaus Mack MdB zur Wahl und freuen uns auf gute Zusammenarbeit für die kommunalen Themen. „Mit Klaus Mack hat die AG-Kommunalpolitik eine


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Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!

Infrastrukturpaket nur mit den Kommunen!

Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.
Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die die Wirtschaft entlastet und ankurbelt ein Gewinn, soweit etwaige finanzielle Ausfälle der Kommunen wenigstens vorübergehend kompensiert werden. Denn die finanzielle Situation der Kommunen ist fatal.


Bundestagswahl

Wieder nach vorn – mit starken Kommunen: Wahlkampfflyer der KPV

Wieder nach vorn – mit starken Kommunen: Wahlkampfflyer der KPV

Der Politikwechsel in Deutschland gelingt nur mit einer neuen Bundesregierung unter der Führung von CDU und CSU! Wir möchten Sie bei Ihrem Wahlkampf vor Ort unterstützen und geben Ihnen mit unserem Flyer gute Argumente an die Hand. Er soll für die Diskussion am Stand oder am Rande einer Veranstaltung einen Gesprächsanlass bieten.


Bundestagswahl

Mehr auf die Kommunen hören!

Mehr auf die Kommunen hören!

Die Union stellt kommunalfreundliches Wahlprogramm vor   CDU und CSU haben am 17.12.2024 das gemeinsame Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vorgestellt. Mit dem Wahlprogramm legt die Union einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird. Denn die Ampel hat abgewirtschaftet


Finanzen

Integrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2023 um 3,0 Prozent

Integrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2023 um 3,0 Prozent

Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich stiegen nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresanfang 2023 um 3,0 %. Im Vorjahr hatte der Anstieg 4,3 % betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet.