Kommunale Agenda startet: Infrastrukturpaket muss die Kommunen erreichen!
Im Koalitionsvertrag verpflichtet sich die neue Regierungskoalition auch in Bezug auf die Kommunen zu einem echten Politikwechsel: „Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, prüfen wir ab sofort die Kommunalverträglichkeit mit Blick auf finanzielle und organisatorische Auswirkungen unter Beteiligung der kommunalen