Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte Hürde genommen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für Europa zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Yannick Bury:
Auf Einladung des Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB, kommen heute der Bundesvorstand und der Hauptausschuss in Berlin zusammen.
In der Ärztezeitung wird Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit dem Satz wiedergegeben: „Er betonte, dass die kommunalen Spitzenverbände keine Bedenken gegen die Reform vorgetragen hätten.“ Dagegen verwahrt sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der heute persönlich am Gespräch des Ministers mit den kommunalen Spitzenverbänden teilgenommen hat.
Lindholz: „Ein Scheitern der EU-Asylreform wäre ein verheerendes politisches Signal in der aktuellen Migrationskrise gewesen. Es hätte die offensichtlichen Defizite des bestehenden europäischen Asylsystems auf unbestimmte Zeit zementiert. Die heute erfolgte Zustimmung des EU-Parlaments ist daher wichtig. Klar ist aber
Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute bekannt gegeben, dass die Kommunen 2023 mit 6,8 Milliarden Euro im Defizit stehen. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die KPV-Bundesgeschäftsstelle wünscht Ihnen frohe und gesegnete Osterfeiertage im Kreise Ihrer Familien und Freunde.
Unser stellv. Bundesvorsitzender Christian Engelhardt ist heute Abend bei Markus Lanz zu sehen und zu hören. Aber lesen Sie selbst, was der Landrat des Kreises Bergstraße zu seinem TV-Auftritt auf Facebook schreibt:
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Neuen Grundsicherung:
Über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schalteten am 12. März ein zum Online-Seminar „Wahlkampfrecht“. Das Seminar fand in Kooperation mit der KPV Nordrhein-Westfalen statt unter der Leitung der beiden Juristen Gregor Bender und Max Bartels.
