Die Haushaltswoche im Bundestag berät den längst überfälligen Haushalt für 2025. Die Ampel war am Streit über den Haushalt gescheitert. Wir haben dem Haushaltsplan nun unsere Handschrift verliehen: Investieren. Konsolidieren. Reformieren. So wichtig die Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum sind, sie müssen einhergehen mit Spar- und Reformmaßnahmen. Die Union hat die Ausgabenkritik im Blick. Trotzdem kann man sich über die Aufhellung der Stimmung in der Wirtschaft freuen. Dies zeigt, dass die Maßnahmen Schritte in die richtige Richtung waren. Die Haushaltsberatungen werden Anfang September abgeschlossen.

Mit dem Bau-Turbo wird den Gemeinden ermöglicht, von aufwändigen und kostentreibenden Vorschriften des Baugesetzbuches abzuweichen - neue Wohnungen können künftig ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans bereits nach nur zwei Monaten durch die Gemeinde genehmigt werden. Das ist ein Quantensprung. Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Baugesetzbuches beraten. Den sogenannten Bau-Turbo finden Sie verankert im §246e BauGB.

Der Politikwechsel nimmt Form an. Auch die Zahlen der illegalen Einwanderung sinken. Dieser Trend muss fortgesetzt werden. Die Koalitionsfraktionen haben am Donnerstag ihren Gesetzentwurf „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“ im Plenum beraten. Wie die Koalitionsfraktionen in der Vorlage ausführen, beschleunigt die Bestimmung von Herkunftsstaaten als „sicher“ Verfahren und signalisiert Personen aus diesen Ländern, „dass Anträge auf internationalen Schutz regelmäßig keine Aussicht auf Erfolg haben“. Der Bundesrat hat heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Aussetzung des Familiennachzug beschlossen.

#kpv #starkvorort

Mit dem Bau-Turbo wird den Gemeinden ermöglicht, von aufwändigen und kostentreibenden Vorschriften des Baugesetzbuches abzuweichen – neue Wohnungen können künftig ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans bereits nach nur zwei Monaten durch die Gemeinde genehmigt werden. Das ist ein Quantensprung! 💪🏼🏠 🏗️

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Baugesetzbuches beraten. Den sogenannten Bau-Turbo finden Sie verankert im §246e BauGB.

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Diese Woche hat der Bundestag das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen. Das ist der Investitionsbooster zur Stärkung unserer Wirtschaft. Die darin enthaltenen Maßnahmen sind auf Investitionsförderung, Liquiditätsstärkung und strukturelle Entlastungen mit einem Volumen von über 45 Mrd. Euro in fünf Jahren ausgerichtet. Mit diesem Gesetz geben wir Unternehmen endlich die erforderliche Planungssicherheit, um Deutschland wieder bei der Standortwahl von Investitionsentscheidungen mitzuberücksichtigen. Aber Geld alleine wird nicht helfen. Wir brauchen nun auch einen Booster in der Planungsbeschleunigung für schlanke Verfahren. Hier muss nun insbesondere das Bauressort liefern.

Das Gesetz wird bei Bund, Ländern und Kommunen vorübergehend zu Mindereinnahmen führen. Aber wir lassen die Kommunen in Deutschland nicht im Stich. Der Bund wird Länder und Kommunen daher gezielt und zeitlich befristet entlasten: Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 - 2029 vollständig zu übernehmen. Die Kompensation erfolgt über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden. Das ist eine gute Nachricht.

Wir leiten den Wechsel in der Migrations- und Innenpolitik mit der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ein. Die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre (wie bereits 2016-2018) wird den Zuzug von Familienangehörigen nach Deutschland spürbar verringern. In Härtefällen bleibt der Familiennachzug möglich. Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts wird insbesondere die von der Ampel eingeführte Turboeinbürgerung nach bereits drei Jahren wieder abgeschafft. Union hält Wort!

Versprochen - Gehalten! Wir entlasten die Wirtschaft, um das Wachstum anzukurbeln. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen in Deutschland nicht im Stich. Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 - 2029 vollständig zu übernehmen. Die Kompensation erfolgt über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden.

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Unser @bundeskanzler Friedrich Merz nimmt die Lage der Kommunen ernst.
Wir sagen: Unterstützung kann ganz kurzfristig über einen erhöhten Umsatzsteueranteil oder den Wegfall der Gewerbesteuerumlage gelingen. Wir plädieren dafür, sich in der am Wochenende anstehenden Ausgestaltung auf diese zwei Instrumente zu fokussieren. Somit haben die Kommunen schnell Planungssicherheit.

Kabinett beschließt Steuerpaket:
Alle Zeichen stehen auf Wachstumskurs: Das Kabinett hat in dieser Woche ein Steuerpaket beschlossen, dass erhebliche Entlastungen für die Unternehmen in Deutschland mit sich bringt. Die Effekte des dadurch angekurbelten Wachstums werden auch bei den Kommunen ankommen, aber bis dieser Motor anspringt, brauchen die Kommunen Benzin. Denn man muss klar sagen: Zunächst bedeutet der Beschluss Mindereinnahmen bei den Kommunen. Eine Vorfinanzierung können die Kommunen bei der derzeitigen Lage nicht liefern. Und die nächsten Schritte zur Entlastung der Kommunen müssen nun mit Tempo folgen!

Planungssicherheit beim Ganztagsausbau:
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ beraten. Damit wird ein wichtiges Signal in die Länder und Kommunen und an die Eltern in ganz Deutschland ausgesendet. Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre können Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen werden. Der Bund greift damit Bitten aus Ländern und Kommunen auf, mehr Planungssicherheit für den weiteren flächendeckenden Ausbau ganztägiger Grundschulbetreuung zu schaffen. Offen bleibt, ob der Rechtsanspruch ab 2026/27 erfüllt werden kann.

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Eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Eine Aufgaben- und Ausgabenkontrolle. Weniger Bürokratie bei der Fördermittelvergabe, KI-unterstützte Genehmigungsverfahren und digitale Behördengänge. All das hat Bundeskanzler Friedrich Merz heute beim Kongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes @gemeindebund angesprochen. Es solle eine neue „Kultur des Vertrauens“ zwischen Staat und Bürgern sowie Unternehmen in unserem Land geben und die Kommunen spielen dabei eine Schlüsselrolle. Auch die Mittel aus dem Infrastrukturpaket hat der Bundeskanzler angesprochen und hier die „Zusätzlichkeit“ betont. Hier sagen wir ganz klar: Wenn eine Schule bereits vor 10 Jahren hätte saniert werden müssen, so muss sie das heute erst recht. Diese Vorhaben werden nicht weniger dringlich. Wir als KPV fordern: Die Mittel für kommunale Infrastruktur müssen als freie investive Mittel den Kommunen bereitgestellt werden! Hier finden Sie unseren Beschluss dazu 👉🏼 https://kpv.de/wp-content/uploads/Beschluss_Infrastrukturpaket-fuer-die-Kommunen.pdf

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Der Politikwechsel geht los 🚀

Im Deutschen Bundestag haben sich die Ausschüsse konstituiert. Bis zur Sommerpause sollen erste konkrete Schritte für den Politikwechsel sichtbar werden: Für die Kommunen ist die Verlängerung der Umsetzung des Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der erste Schritt. Im KPV-Bundesvorstand hatten wir @thorsten.frei zu Gast. Ein echter Garant für unsere kommunale Sache!
Erste KPV- Netzwerke haben sich konstituiert: Soziales mit @alexandra.marzi , Energie, Klima Umwelt mit @_klausmack_ und Innen, Bauen unter dem Vorsitz von @landrat.christoph.goebel Bei diesen Themen zeigt sich, dass viel Politikwechsel und Unionshandschrift im Koalitionsvertrag steckt. Das müssen wir jetzt den Menschen vor Ort erklären.

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📸 Tobias Koch