Christian Haase: Merkel muss demokratischen Rückschritt stoppen!

Zur Besetzung des Kommissionspräsidenten erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Nach der Europawahl darf sich das Europäische Parlament nicht entmachten lassen. Die Regierungschefs sind die Exekutive und ohne demokratisch legitimiertes Mandat.

Der Anspruch der stärksten Fraktion darf nicht aufgegeben werden; wenn sich gegen die EVP eine Mehrheit formiert, muss man reagieren; dass die EVP allerdings auf den Anspruch verzichtet den Kommissionspräsidenten zu stellen, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, diesen demokratischen Rückschritt zu stoppen und in den Verhandlungen sich dafür einzusetzen, dass der gewählte Spitzenkandidat der EVP, der stärksten Fraktion, zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird.“