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Wichtiger Baustein für ein neues Verständnis im Umgang mit den Kommunen
Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB:
„Der Bund bekennt sich zur Veranlassungskonnexität und ergänzt damit den bestehenden Schutz zur Übertragung neuer Aufgaben. Das verfassungsrechtliche Verbot des Bundesdurchgriffs auf die Kommunen sichert die Kommunen vor der Übertragung neuer Aufgaben ab, die Veranlassungskonnexität vor der Ausweitung bestehender Leistungsgesetze.
„Die Menschen erleben jetzt Auswirkungen von jahrelangem Spardruck“
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen.
Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten
Ein starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen:
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen.
Wiebke Winter: Volle Kraft für Bremen!
Gemeinsam für Bremens Zukunft Ein Kompass aus Mut und Verantwortung Gemeinsam für Bremens Zukunft Der Landesparteitag der CDU Bremen hat am Samstag ein Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Mit 92 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten die Fraktionsvorsitzende...
Merz in Évian: Ein Tag der Hoffnung für Europa
Einigkeit, die wirkt Druck auf Russland, Chance für den Frieden Iran-Deal: Gute Nachrichten für die Weltwirtschaft Rohstoffe, KI, Zukunft: Deutschland gestaltet mit Handlungsfähig in bewegten Zeiten Einigkeit, die wirkt Sieben Staatschefs – und erstmals seit...
Nationaler Veteranentag: Danke sagen
Aus dem Wahlkreis in den Bundestag – und zurück zur Truppe Wertschätzung beginnt im Alltag – nicht nur auf der Bühne Ein Tag, der seinen Ursprung in der Union hat Deutschland feiert am 15. Juni 2026 zum zweiten Mal den Nationalen Veteranentag. Die zentrale...
Beschlossen: Wir machen Schluss mit Scheinvaterschaften!
Das illegale Geschäftsmodell auf dem Rücken der Schwächsten Es geht um Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat! Unsere Lösung: Kontrolle, Ordnung und Schutz Wer das System ausnutzt, wird gestoppt! Das illegale Geschäftsmodell auf dem Rücken der Schwächsten Kinder...
Neues EU-Asylsystem „GEAS“: Mehr Ordnung für Europa
70 Prozent weniger Asyl-Erstanträge EU-Außengrenzen mit härterem Schutz Schlepperbanden werden wirksam bekämpft Am heutigen 12. Juni tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) offiziell in Kraft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte im...
Merz: Regierungserklärung zu Europa und Reformen
Europäischer Rat tagt zu Ukraine und Finanzen Potenziale in Deutschland freisetzen Europa und Deutschland sind untrennbar Europäische Asylreform ist in Kraft Europäischer Rat tagt zu Ukraine und Finanzen Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz war der Auftakt...
Hauptstadt-CDU: Wegner mit klarem Rückhalt
Volle Unterstützung der Bundespartei Die Berliner CDU zieht knapp dreieinhalb Monate vor der Wahl eine Bilanz mit klaren Erfolgen seit der Regierungsübernahme 2023. Zentrale Kernversprechen wurden eingelöst: Das 14-Tage-Ziel bei den Bürgerämtern ist jetzt Realität,...
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