Bundesrat stimmt der Entlastung der Kommunen zu
Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlasten. Länder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf soeben abschließend zugestimmt.
Die Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Kinderbetreuungsfinanzierung stellen Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Das Bundeskabinett hatte deshalb am 20. August 2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, der für eine nachhaltige Entlastung durch den Bund sorgt. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Das Gesetz kann damit nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Die Bundesregierung und die Länder sind sich darüber einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung fortgesetzt werden muss. Mit der Aufstockung des bisherigen Sondervermögens können noch einmal zusätzlich rund 30.000 Plätze geschaffen werden. Hierbei muss auch qualitativen Anforderungen Rechnung getragen werden. Ein hochwertiges und bedarfsgerechtes Angebot trägt zur frühkindlichen Bildung und dadurch unter anderem zur Chancengleichheit von Kindern und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.
Der Qualitätssicherung dient auch die weitere Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten für die Kinderbetreuung. Diese erfolgt durch eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf verstärkt den kommunal- und länderfreundlichen Kurs des Bundes der letzten Legislaturperioden: Mit der vollständigen Übernahme der laufenden Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat der Bund bereits einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation geleistet.
Im Zeitraum 2012 bis 2017 beläuft sich die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf voraussichtlich rund 25 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 wird die letzte Stufe der Anhebung der Bundesbeteiligung von 75 Prozent auf 100 Prozent zu einer Entlastung in Höhe von voraussichtlich rund 1,6 Milliarden Euro führen.