02.01.2025
Für uns ist klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Das gilt besonders, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. Damit senken wir...
30.12.2024
Die Union setzt sich für eine erhöhte Polizeipräsenz und den Einsatz moderner Überwachungstechnologien in Kriminalitätsbrennpunkten ein. Dies soll dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern und die Attraktivität der Kommunen als Wohn-...
30.12.2024
CDU und CSU planen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern, um Investitionen in Bildung, Verkehr und digitale Infrastruktur zu ermöglichen. Durch gezielte Förderprogramme sollen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur zu...
