16.02.2017
Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Abschluss des kanadischen Verfahrens kann CETA zu großen Teilen vorläufig in Kraft treten. Nahezu alle Einfuhrzölle werden mit dem Abkommen abgeschafft, sodass die EU-Exporteure jedes Jahr 500 Millionen Euro an...
13.02.2017
Zu dem Netzwerk gehören unter anderem CDU-Bürgermeister und Oberbürgermeister aus den großen Städten, der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB, sowie der Großstadtbeauftragte der...
10.02.2017
Diese sehen die Länder aktuell gefährdet: Sofern private Unternehmer ihre Leistungen ohne kommunale Zuschüsse anbieten, genießen sie derzeit grundsätzlich Vorrang vor den öffentlichen Aufgabenträgern. Dabei sind sie gesetzlich nicht verpflichtet, soziale Standards zu...
30.01.2017
Um das zu schaffen, sieht der Entwurf die Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ im Städtebaurecht vor. Der neue Baugebietstyp soll es Kommunen erlauben, dass künftig auch in stark verdichteten städtischen Gebieten oder in Gewerbegebieten Wohnungen...
24.01.2017
Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingbert Liebing MdB: „Mit der jetzt erzielten Einigung werden wichtige Forderungen der...
