08.05.2015
Das Gremium der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) beschäftigt sich heute mit der Überarbeitung des EU-Abfallpakets und der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Außerdem steht das Freihandelskommen mit den USA (TTIP) auf der Tagesordnung....
05.05.2015
Der Bund hat sich bereits seiner Verantwortung gestellt, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen. Wir begrüßen die Schaffung von zusätzlichen 650 Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Da diese bislang nicht ausreichen, um die angestrebte...
05.05.2015
Da verfassungsrechtlich keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen möglich sind, können die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabe(BuT)-Topf nicht direkt vom Bund an die Kommunen verteilt werden, sondern nur über die Landesregierungen. Der Bund stockt...
30.04.2015
„Noch nie waren so viele Menschen in Arbeit wie heute. Das dient den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Trotz der guten konjunkturellen Lage und der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sind aber mehr als 435.000 Menschen in Deutschland so „arbeitsmarktfern“,...
29.04.2015
Zugesagt haben bereits: Günther Oettinger, Kommissar für Digital Economy & Society, Europäische Kommission, Dorothee Bär, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Volker Kauder, MdB, Vorsitzender der...
