Auf der Tagesordnung steht die derzeitige Debatte um die richtige Migrations- und Asylpolitik, hierzu wird der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder MdB, referieren. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist der Themenkomplex Notfallambulanz – Notfallpraxen – Krankenhausfinanzierung. Dr. Roland Laufer, Geschäftsführer bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V., wird in das Thema einführen.
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben
Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des...




