22.05.2014
Nach den Kommunalwahlen im März hatten den Sozialdemokraten und Grünen zwei Stimmen zur Mehrheit im Stadtrat gefehlt. Es galt, weitere Koalitionäre zu finden. Schließlich verhandelte man auch mit der CSU, der stärksten Fraktion im Münchner Stadtrat. Verlierer waren...
22.05.2014
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, begrüßte die Einigung. Sie sei für die kommunalen Amts- und Mandatsträger sowie die Kandidaten der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 ein wichtiges Signal....
19.05.2014
„In Thüringen und Sachsen wird die CDU den Weg zur weiteren kommunalen Entlastung durch die unionsgeführte Bundesregierung ebnen. Übereinstimmend wurde in Gesprächen mit den CDU-Fraktionen in Thüringen und Sachsen deutlich, dass das jeweilige Landesrecht entsprechend...
15.05.2014
Ingbert Liebing erklärte, dass die Union auch im Bund die Kommunen nicht allein lasse. „Wir werden erstmals seit über vier Jahrzehnten einen Bundeshalt ohne neue Schulden beschließen. Ein Paradigmenwechsel in der deutschen Politik, ein Vorbild für ganz Europa. Darauf...
13.05.2014
Ingbert Liebing betonte, dass die CDU auch im Bund die Kommunen nicht allein lasse. „Die Finanzlage der Kommunen ist eines der Topthemen derzeit in der Bundespolitik, wichtiger als je zuvor.“ Erfreulich sei, so Liebing, dass die Haushaltskonsolidierung in Berlin...
