03.04.2014
Zudem erwecken die Grünen mit ihrem Antrag den Eindruck als wären sie die Retter der Kommunen. Dieser Eindruck ist schlicht falsch – im Gegenteil: An der kommunalfeindlichen Politik der Grünen auf Bundesebene haben die Kommunen heute noch zu knabbern.“ Das sehe...
31.03.2014
Insgesamt ging es bei den Stichwahlen um fünf Oberbürgermeisterwahlen, 18 Landratswahlen und 60 Bürgermeisterwahlen in kreisangehörigen Gemeinden. Insbesondere bei den Landratswahlen konnte die CSU ein gutes Ergebnis verbuchen: 14 Landräte aus den Reihen der CSU...
28.03.2014
Landtag werden in Anträgen Forderungen verabschiedet, die von der SPD und Herrn Gabriel nicht verabredet waren. Auch wir Kommunalen der Union mussten uns belehren lassen, dass Frau Kraft in letzter Minute in den Koalitionsverhandlungen den Kommunen 1 Mrd. Euro geraubt...
28.03.2014
Damit verbunden war eine intensive Diskussion über die Zukunft der Kommunalfinanzen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der KPV NRW, dem Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger Petermann, und André Kuper wurde die besondere Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen...
24.03.2014
Tauber referierte in dem Gremium über die im Koalitionsvertrag zugesagten weiteren finanziellen Entlastungen für die Kommunen und über die Zukunft der CDU als Volkspartei. Hierbei legte er einen besonderen Schwerpunkt auf die Gewinnung von Amts- und Mandatsträgern....
