Länder müssen den Kommunen bei der Betreuung von Zuwanderern helfen

Länder müssen den Kommunen bei der Betreuung von Zuwanderern helfen

 „Die Diskussion hierüber muss sachlich und zielorientiert geführt werden. Sie darf aber auch nicht die generellen Probleme der Kommunen überlagern. Wenn über das Programm ‘Soziale Stadt‘ von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besonders unterstützt werden...
Mitgliederbeteiligung am Europawahlprogramm

Mitgliederbeteiligung am Europawahlprogramm

Beigefügt finden Sie den daraus vom Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung am 7./8. Februar 2014 in Erfurt weiterentwickelten und beschlossenen Antrag an den bevorstehenden Parteitag der CDU Deutschlands. Wir bitten Sie, Ihre Anträge in einer Word-Datei per E-Mail an...
Kommunalpolitik ist mehr als Finanzpolitik

Kommunalpolitik ist mehr als Finanzpolitik

„Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein gutes und deutliches Signal an die Kommunen in Deutschland, dass wir deren Belange auch in der laufenden Wahlperiode in den parlamentarischen Beratungen des Deutschen Bundestages besonders im Blick...
Kommunalpolitik ist mehr als Finanzpolitik

Eingriffe der EU in die Kommunale Selbstverwaltung besser abwehren!

Die KPV schlägt deshalb vor, dies stärker auch für das Handeln der Bundesregierung herauszustellen: Wir wollen, dass der direkte Durchgriff der EU auf die Kommunen verwehrt wird. Was im Rahmen der letzten Föderalismusreform in Deutschland durchgesetzt wurde, möchten...