27.11.2013
Dabei ist deutlich die Handschrift der Union zu erkennen. Der vorliegende Koalitionsvertrag unterstreicht nochmals sehr deutlich: CDU und CSU sind die Kommunalparteien in Deutschland. Dafür haben wir uns in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag eingesetzt. Die...
27.11.2013
Die Beteiligung der Kommunen an der Neuregelung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen, die Aufstockung der Städtebauförderung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des Breitbandnetzes, die Ansätze zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und die besondere...
21.11.2013
Zu den Mitgliedern der Kommission gehört auch die Beauftragte für die Kommunen der CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen: „In den EU-Verträgen ist die Achtung des Selbstverwaltungsrechts der lokalen Ebene verankert. Da die CDU Kommunal- und...
20.11.2013
Im Rahmen eines Kommunalkongresses führte die KPV eine Podiumsdiskussion zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) durch. Im Podium saßen Hans-Joachim Grote, Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt und Vorsitzender des Städtebundes Schleswig-Holstein; Dr. Rolf-Oliver...
15.11.2013
Kauder machte deutlich, dass den Kommunen allerdings nur dann geholfen werden könne, wenn der Bundeshaushalt in Ordnung sei und die Schuldenbremse insgesamt greife. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, Ingbert Liebing...
