29.11.2013
Der VKU wird sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Klarheit und für die kommunale Wirtschaft geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hier gibt es eine umfangreiche Analyse des Koalitionsvertrages aus kommunalwirtschaftlicher Sicht:...
29.11.2013
„Nach dem Vertrag sollen die Kommunen jährlich im Umfang von 5 Mrd. Euro im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden. Darüber hinaus erfolgt bereits vor Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine Entlastung der Kommunen i.H.v. 1 Mrd. Euro...
29.11.2013
Dabei sei hervorzuheben, dass die Kommunen mit schneller Hilfe rechnen könnten, weil schon vor Verabschiedung eines Bundesleistungsgesetzes für Behinderte eine jährliche Entlastung von einer Milliarde Euro erfolgen solle. „Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Bei...
29.11.2013
Vor allem die in Aussicht gestellten Entlastungen bei den kommunalen Sozialausgaben um jährlich fünf Milliarden Euro sind aus Sicht der Städte angesichts von fast 46 Milliarden Euro Sozialausgaben „ein gutes Signal für die Kommunen“. „Das...
28.11.2013
Die Union bekräftigt ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen finanziell zu entlasten und dabei keine neue Ausgabendynamik entstehen zu lassen. In Höhe von fünf...
