05.11.2013
Wie Bumeder erläuterte, sei das Ergebnis der Bundestagswahl ein großer Triumph für CDU und CSU. Hierzu habe die Christlich-Soziale Unio einbringen“ konnten. Kommunale Belange seien ernst genommen worden. Vor allem aber habe sich die „Ruhe an der kommunalen Front“...
25.10.2013
Die Arbeitsgruppe berät die Eckpunkte der zukünftigen Energiepolitik. „Für die Entwicklung Deutschlands hat die Energiepolitik eine enorm wichtige Bedeutung. Hier kommt es auf die richtigen Weichenstellungen an, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und...
21.10.2013
Nach der Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich bei der Grundsicherung im Alter geht es jetzt um die Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Wir wollen ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg bringen. Dies hatte die...
18.10.2013
„Die Pendlerpauschale darf nicht abgeschafft werden. Eine Abschaffung dieser steuerlichen Regelung würde das Leben auf dem Land unattraktiver machen. Immer mehr Menschen könnten vom Land in die Städte abwandern. Dies würde zu einer erheblichen Belastung sowohl des...
17.10.2013
„Unser Ziel ist es, dass die Mittel zum Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen so schnell wie möglich eingesetzt werden. Denn der Kita-Ausbau muss entsprechend dem Bedarf an Betreuungsplätzen zügig fortgesetzt werden. Deswegen müssen auch die im...
