16.10.2013
„Es ist schade, dass die Sondierungsgespräche mit den Grünen über eine gemeinsame Regierungsbildung gescheitert sind. Dies hätte eine Chance sein können. Zumindest der Versuch echter Koalitionsverhandlungen hätte sich gelohnt“, erklärte der Vorsitzende der...
14.10.2013
Wir brauchen keine zusätzlichen Anreize zur vorsätzlichen Zuwanderung nach dem Motto: erst arbeitssuchend, dann nicht vermittelbar und dann ab in die Grundsicherung. Wir brauchen in der Europäischen Union insbesondere für die betroffenen Menschen in Rumänien und...
11.10.2013
Die Erfahrungen bundesweit sowohl in Großstädten als auch in ländlichen Regionen zeigen, es gibt gute Beispiele für funktionierende schwarz-grüne Bündnisse. Ganz grundsätzlich verbindet Union und Bündnis90/Grüne das Prinzip der Nachhaltigkeit bei der Entwicklung...
09.10.2013
Es kommt immer auf die handelnden Persönlichkeiten an, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gelingt. Für die Kommunalen in der Union ist es wichtig, dass die angefangenen strukturellen Veränderungen zugunsten der Kommunen fortgesetzt werden. Dies könnte auch mit...
08.10.2013
Liebing tritt damit die Nachfolge von Peter Götz an, der zur neuen Legislaturperiode aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Nach der der Sitzung sagte Ingbert Liebing: „Die Kommunalpolitik und die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen werden in der neuen...
