18.06.2013
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Absicherung der Überlassungspflicht nach § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz auch für das beabsichtigte „Gesetz zur Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne oder einer einheitlichen...
18.06.2013
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze nur eine „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ vor. Ein Grundsatzurteil des...
18.06.2013
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Wenn die Abwasserabgabe ihre gesetzlichen Ziele erreicht hat, ist sie ersatzlos abzuschaffen. Begründung: Die Einführung der Abwasserabgabe Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts...
15.06.2013
Die KPV vertritt die Interessen von rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der Union in Gemeinderäten und Kreistagen sowie in Einrichtungen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit und sonstiger kommunaler Gebietskörperschaften. Ziel der KPV ist es, die kommunale...
15.06.2013
Zum zweiten Tag des Kongress-kommunal standen wichtige Wahlen auf der Tagesordnung. Neben der Wahl zu einem neuen Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), wurden auch 6 stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt, sowie...
