25.06.2013
Wasser ist Vertrauenssache und kein Wirtschaftsgut. Im Interesse der Bürger ist es gut, wenn die Wasserversorgung in den Händen der Kommunen bleibt“, sagt Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der KPV. Die jetzt angepeilte Lösung geht auf massiven politischen...
24.06.2013
„Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, die Trinkwasserversorgung aus den Ausschreibungsrichtlinien der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Dies ist ein gutes und wichtiges Signal für unsere Kommunen. Die jetzt angekündigte Lösung geht auch auf massiven...
23.06.2013
„Das Regierungsprogramm trägt eine starke kommunale Handschrift und bestätigt die kommunale Kompetenz der Union. Nach der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter gilt dies jetzt vor allem für die fest zugesagte Übernahme der Eingliederungshilfe für...
18.06.2013
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Starke Gemeinden, Städte und Landkreise machen ein starkes Deutschland aus. Funktionierende kommunale Strukturen bringen uns Demokratie, Stabilität, Wohlstand und Krisensicherheit....
18.06.2013
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür – Absicherung der kommunalen Wasserversorgung als kommunale Daseinsvorsorge Die KPV fordert die Bundesregierung auf,...
