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Finanzielle Entlastung und Förderung der kommunalen Infrastruktur
CDU und CSU planen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern, um Investitionen in Bildung, Verkehr und digitale Infrastruktur zu ermöglichen. Durch gezielte Förderprogramme sollen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur zu...
Kommunalpolitische Bilanz der 20. Wahlperiode
Nach drei Jahren Ampelkoalition wird deutlich: Die Koalitionspartner SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben für die Kommunen viel versprochen, aber wenig gehalten.
Mehr auf die Kommunen hören!
Die Union stellt kommunalfreundliches Wahlprogramm vor CDU und CSU haben am 17.12.2024 das gemeinsame Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vorgestellt. Mit dem Wahlprogramm legt die Union einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird. Denn die Ampel...
Länderöffnungsklausel des Grundsteuergesetzes muss Bestand haben
Bei der Grundsteuer droht zum Jahresende ein riesiges Chaos. Zur Erinnerung: 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerliche Bewertungssystematik für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verdonnert, eine Reform bis Ende 2022 zu verabschieden und bis Ende 2024 auch administrativ abzuschließen.
Integrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2023 um 3,0 Prozent
Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich stiegen nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresanfang 2023 um 3,0 %. Im Vorjahr hatte der Anstieg 4,3 % betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet.
Beschluss der KPV-BVV 2024: – Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 16. November 2024 der Beschluss “– Kommunen – Nah dran – Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum Wahlprogramm von CDU und CSU“ verabschiedet.
Beschluss der KPV-BVV 2024: Unser Pakt des Vertrauens
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 16. November 2024 der Beschluss “Unser Pakt des Vertrauens“ verabschiedet.
Beschlüsse der KPV-BVV 2024
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurden am 16. November 2024 in Bielefeld folgende Beschlüsse gefasst: Unser Pakt des Vertrauens Kommunen – Nah dran - Kompetenzen nutzen – Eckpunkte zum...
Wir wollen JETZT wählen!
Nach dem Scheitern der Ampelkoalition erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Untergang der Ampel kann unser Land aufatmen lassen. Wir können uns nun keine Hängepartien leisten.
Steuerschätzung: Deutlich weniger Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat am 24.10.2025 seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt.
Deine Stimme für Merz
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