Kommunen können nicht alle Bildungs- und Erziehungslücken schließen

Kommunen können nicht alle Bildungs- und Erziehungslücken schließen

Länder müssen ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen Der Deutsche Bundestag hat am 12. November 2026 in 2./3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung verabschiedet. Dazu erklärt der...
Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben

Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen muss bestehen bleiben

Zu den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier zur Reform des Wahlrechts bei Bundestagswahlen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Die 5% Hürde...
„Die Menschen erleben jetzt Auswirkungen von jahrelangem Spardruck“

„Die Menschen erleben jetzt Auswirkungen von jahrelangem Spardruck“

Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen. „Wir hatten vor einigen Jahren noch deutliche Haushaltsüberschüsse. Aber da sind jetzt wirklich große Hausnummern reingekommen“, sagt Schnieder....
Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten

Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten

Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft...
Die Kommunen und der Ritt vor die Wand

Die Kommunen und der Ritt vor die Wand

Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem eindringlichen Appell haben der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag die Resolution „Rettet die...