26.06.2026
Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Bund bekennt sich zur Veranlassungskonnexität und ergänzt damit den...
25.06.2026
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen. „Wir hatten vor einigen Jahren noch deutliche Haushaltsüberschüsse. Aber da sind jetzt wirklich große Hausnummern reingekommen“, sagt Schnieder....
25.06.2026
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft...
28.05.2026
Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem eindringlichen Appell haben der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag die Resolution „Rettet die...
19.02.2026
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat zum 38. Bundesparteitag der CDU Deutschlands folgenden Antrag formuliert: Der Bundesparteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands fordert die Regierungskoalition und die unionsgeführte...
24.03.2025
Die Kommunalen der Union freuen sich auf einen Politikwechsel und die neue Bundesregierung unter Führung der Union.Aus kommunaler Sicht ist jede Maßnahme, die die Wirtschaft entlastet und ankurbelt ein Gewinn, soweit etwaige finanzielle Ausfälle der Kommunen...
