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Migration und Integration – wir sorgen für Schutz ohne Überforderung
Wir stoppen die irreguläre Migration und kehren zu einem ordentlichen Einbürgerungsrecht zurück.Dazu gehören der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen, Kontrollen und konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, beschleunigte Asylverfahren und Rückführungen. Wir werden...
Gleichwertigkeit – wir übernehmen Verantwortung
Wir setzen auf einen erfolgreichen Föderalismus mit starken Ländern und starken Kommunen und werden mit Hilfe der Raumplanung und einer klugen Stadt- und Dorfentwicklungl ändliche Räume besser entwickeln. Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die...
Für ein erfolgreiches Miteinander – wir regieren besser
Die kommunale Daseinsvorsorge ist die Grundlage unseres täglichen Lebens. Wichtig sind eine gute kommunale Daseinsvorsorge und vitale kommunale Unternehmen. Bei der Bund-Länder-Koordinierung müssen die Kommunen frühzeitig eingebunden werden. Für einen besseren...
Wer bestellt, bezahlt.
Für uns ist klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Das gilt besonders, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. Damit senken wir...
Stärkung der inneren Sicherheit auf kommunaler Ebene
Die Union setzt sich für eine erhöhte Polizeipräsenz und den Einsatz moderner Überwachungstechnologien in Kriminalitätsbrennpunkten ein. Dies soll dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern und die Attraktivität der Kommunen als Wohn-...
Finanzielle Entlastung und Förderung der kommunalen Infrastruktur
CDU und CSU planen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern, um Investitionen in Bildung, Verkehr und digitale Infrastruktur zu ermöglichen. Durch gezielte Förderprogramme sollen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur zu...
Kommunalpolitische Bilanz der 20. Wahlperiode
Nach drei Jahren Ampelkoalition wird deutlich: Die Koalitionspartner SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben für die Kommunen viel versprochen, aber wenig gehalten.
Mehr auf die Kommunen hören!
Die Union stellt kommunalfreundliches Wahlprogramm vor CDU und CSU haben am 17.12.2024 das gemeinsame Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vorgestellt. Mit dem Wahlprogramm legt die Union einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird. Denn die Ampel...
Länderöffnungsklausel des Grundsteuergesetzes muss Bestand haben
Bei der Grundsteuer droht zum Jahresende ein riesiges Chaos. Zur Erinnerung: 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerliche Bewertungssystematik für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verdonnert, eine Reform bis Ende 2022 zu verabschieden und bis Ende 2024 auch administrativ abzuschließen.
Integrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2023 um 3,0 Prozent
Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich stiegen nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2023 gegenüber dem Jahresanfang 2023 um 3,0 %. Im Vorjahr hatte der Anstieg 4,3 % betragen. Für die integrierten kommunalen Schulden werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen bis in tiefe Beteiligungsstufen abgebildet und den Kommunen zugeordnet.
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