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Christian Haase: Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist Armutszeugnis
Anlässlich der Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichtes der Bundesregierung heute äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Milliardenschwere ungedeckte Schecks für Pistorius 25-Millionen-Euro Vorlagen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll in seiner heutigen, letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere acht der sog. 25-Millionen-Euro Vorlagen freigeben, obwohl zum Teil die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium der Verteidigung zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Ingo Gädechens:
Ampel lässt Bürger auf dem Land bei der Internetversorgung im Stich
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch mit der Ampel-Mehrheit sein Einvernehmen zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur zur Internet-Grundversorgung gemäß §157 Abs. 4 TKG herstellen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter Hansjörg Durz:
Christian Haase kandidiert erneut für Bundestag
Auf dem CDU-Kreisparteitag in der Stadthalle von Steinheim am 29. Juni wurde Christian Haase von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit für die Bundestagswahl im Herbst 2025 nominiert. Er erhielt 95 Prozent der Stimmen.
Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen
Gestern wurde erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für das Bundesministerium des Innern zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Yannick Bury:
Pläne zur Krankenhausreform unabgestimmt und unausgegoren
Zur Krankenhausreform, über die am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert wird, äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller:
Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich am 20./21. Juni 2024 im Rheinisch-Bergischen Kreis zur Klausur- und Sprechertagung getroffen. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Petra Nicolaisen und der gastgebende Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke:
Umfrage: Erfahrung mit digitaler Gewalt
HateAid und die Technische Universität München laden Sie zur Teilnahme an einer Befragung über die Erfahrungen von politisch engagierten Personen mit digitaler Gewalt ein.
Postgesetz mit absurder Bürokratie
Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz:
Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zu dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) erzielt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher Reinhard Brandl:
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