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Wissing setzt bei Breitbandförderung auf Konfrontation mit Ländern und Kommunen
Antworten auf Parlamentarische Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zufolge will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) künftig nur noch Breitband-Fördermittel priorisiert dort einsetzen, wo der Förderbedarf am vordringlichsten ist. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger:
Christian Haase im Interview
Wie die CDU vor allem bei den Themen solide Finanzen, innere und äußere Sicherheit sowie Wirtschaft ihr Profil schärfen könnte, warum es beim Fracking keine Denkverbote geben sollte und wie der ländliche Raum gestärkt werden könnte: Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Jürgen Osterhage bei TV Berlin.
Christian Haase anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes:
Breiter Verbände-Appell: Entgelte für dezentrale Einspeisung dürfen nicht abgeschafft werden
Die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Stromeinspeisung stößt auf breite Kritik bei kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung der Netzentgelte: Eine komplette Abschaffung auch für Bestandsanlagen sendet ein verheerendes Signal für das Vertrauen in gesetzgeberische Festlegungen aus.
49-Euro-Ticket: Der Bundesverkehrsminister darf die Verantwortung nicht auf Länder und Kommunen abwälzen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, sagen dazu folgendes:
Christian Haase MdB: Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation der Flüchtlinge und der Einwanderungspolitik der Ampel:
Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings
Mit dem 8. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 30.11.2022 in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfassenden strafbarer Posts im Internet vor. Denn Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2022
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Tagung zur Situation des Rettungsdienstes in den Kommunen“ verabschiedet.
Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2022
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Fördern und Fordern und echtes Kümmern um die Betroffenen“ verabschiedet.
Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2022
Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde am 19. November der Beschluss “Migration ordnen statt ungesteuerte Zuwanderung“ verabschiedet.
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