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Mercosur: Echte Chancen.
Mercosur schafft mehr Zugang zu den Märkten in Südamerika. Besserer Zugang zu Rohstoffen und weniger Abhängigkeit ist möglich. Echte Chancen für unsere Landwirte enstehen. Weitere Handelsabkommen geplant; Indien ist Wunschpartner. Deutschland ist die drittgrößte...
Beschluss 7 – Reform des Sozialstaates zur dauerhaften Konzentration auf die Hilfsbedürftigen zügig anfassen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Wer den Sozialstaat erhalten will, muss ihn reformieren, um den wirklich Hilfsbedürftigen auf Dauer die notwendige Unterstützung gewähren zu können. Die Kommunalpolitische Vereinigung fordert deshalb...
Beschluss 6 – Koalitionsvertrag umsetzen und Kommunen wieder handlungsfähig machen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden aufgefordert ihr Ver-sprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und mit dem Zukunftspakt Maß-nahmen zu ergreifen, die mit einer...
Beschluss 5 – Wohngeld: effizient, digital, wirkungsvoll!
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die KPV spricht sich dafür aus, dass1. Bund und Länder ihre digitalen Wohngeld-Angebote kurzfristig so umgestalten, dass sie Schnittstellenoffen zu den Wohngeld-Fachanwendungen sind, um damit eine...
Beschluss 4 – Einführung flächendeckender Mindesttarife im Mietwagenverkehr zur Vermeidung wettbewerbsverzerrender Preisdiskriminierung gegenüber dem Taxigewerbe
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert über § 51a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hinaus gesetzliche Regelungen zu schaffen, die flächendeckende, verbindliche Mindesttarife auch für den Verkehr...
Beschluss 3 – Digitalisierungsturbo ohne Schriftform und persönliches Erscheinen
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die KPV begrüßt, dass mit einem eigenständigen Bundes-Digitalministerium ein starkes Signal für dieses für unser Land und unseren Staat so wichtigen Feld gesetzt worden ist.Dies löst noch nicht die...
Beschluss 2 – Staatliche Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zentralisieren – Kommunen entlasten durch konsequente Digitalisierung
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Der Antrag der KPV Ruhr und der KPV Bergisches Land wird an die Ad-hoc Arbeitsgruppe „Staatsmodernisierung“, die am 14. November 2025 vom Bundesvorstand und Hauptausschuss eingesetzt wurde,...
Beschluss 1 – Kommunalagenda der Bundesregierung – JETZT!
Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert die Regierungskoalition und die unionsgeführte Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag enthaltenen...
Dobrindt: Linksextremismus? Wir schlagen zurück.
Schluss mit der Verharmlosung Unsere Infrastruktur muss eine Festung werden Linksextremismus nicht länger verharmlosen Tagelang saßen viele Menschen in Berlin ohne Strom und Wärme in Kälte und Dunkelheit. Im Berliner Süden haben offenbar Linke Terroristen im...
Merz: „Diese Gewalt muss enden“
Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt das Vorgehen der Führung in Teheran scharf. „Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen. Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das Volk richtet, verurteilen wir auf das...
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