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Kommunen sind Stabilitätsanker in der Krise
Zu den ersten beschlossenen Hilfsprogrammen der Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Der Rettungsschirm für private Unternehmen ist der richtige Weg, um die Wirtschaftsstruktur und damit die Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten.
Christian Haase lobt KfW-Hilfskredite
Die staatliche KfW-Bank hat angekündigt, alles zu tun, um den Betrieb am Laufen zu halten. Immer mehr Mitarbeiter arbeiten von zuhause, Dienstreisen werden durch Videokonferenzen ersetzt. Die Bundesregierung will zwei neue Hilfsprogramme über die KfW abwickeln, um die...
KPV fordert Einigung der Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU
Nach einer außerordentlichen Sitzung des KPV-Bundesvorstandes mit den Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz ermuntern die Kommunalen der Union die Beteiligten nachdrücklich, das Bewerberverfahren gänzlich zu beenden und sich zu verständigen. Dazu erklärt der...
Hass im Netz: Freiwillige Medieninitiative zur Klarnamenpflicht jetzt starten
Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier treffen sich am 10. März 2020 Kommunalpolitiker, Präventionsexperten und Vertreter der Zivilgesellschaft zu der Diskussionsveranstaltung „Gemeinsam gegen Hass und Gewalt – Kommunalpolitiker nicht allein...
Bundesvorstand der KPV trifft sich in Berlin
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB, hat den Bundesvorstand der KPV zu Beratungen nach Berlin eingeladen. In der heutigen Sitzung werden die Staatsministerin Annette Widmann-Mauz MdB und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.
Erst Voraussetzungen schaffen, dann Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einführen
Ab 2025 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gelten. In Vorbereitung dafür berät der Bundestag am 5. März über ein Gesetz zur Schaffung eines Sondervermögens von zwei Milliarden Euro. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der...
Wer die Schuldenbremse aussetzt, macht Politik zulasten zukünftiger Generationen
Christian Haase, Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union (KPV), zum Vorstoß des Bundesfinanzministers, die Schuldenbremse aussetzen zu wollen: „Gerade gegen haltlose Versprechen und planlose Finanzpolitik muss die Schuldenbremse wirken.
Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2019 mit einem Überschuss
Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2019 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss. Mit 49,8 Milliarden Euro reicht dieser nicht ganz an das Rekordergebnis von 2018 heran, als der Staat einen Überschuss von 62,4 Milliarden Euro erzielt hatte.
CDU braucht ein personelles Gesamtkunstwerk
Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands fordert der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, dass auch die Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU einen Beitrag leisten:
Interview mit MdB Oster: „Da läuft gehörig was aus dem Ruder“
Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Zielscheibe von Gewaltandrohungen und Hass. Seine Frau wurde auf offener Straße bespuckt, seine Kinder bekamen Polizeischutz für den Schulweg. Gewalt darf niemals Diskussion und Argumente ersetzen. Wir brauchen dringend Lösungen, wie wir wieder zu einer sachlicheren Debatte kommen. Ideen dazu hat Josef Oster MdB in der KOPO 2/2020 geäußert.
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