18.06.2013
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze nur eine „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ vor. Ein Grundsatzurteil des...
18.06.2013
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2013 in Berlin. Wenn die Abwasserabgabe ihre gesetzlichen Ziele erreicht hat, ist sie ersatzlos abzuschaffen. Begründung: Die Einführung der Abwasserabgabe Mitte der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts...
02.10.2012
Das europäische Projekt Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bekennt sich zu einem Europa, das auf gemeinsamen geistigen Grundlagen und auf der gemeinsamen Überzeugung von der Würde und dem Wert des menschlichen Individuums und der...
21.11.2011
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2011 in Kassel. Die KPV begrüßt die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und insbesondere, dass das Einvernehmen mit dem kommunalen Bereich hergestellt werden konnte. Jetzt gibt es klare...
21.11.2011
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2011 in Kassel. Menschen engagieren sich vor Ort in der Kommune. Ehrenamtlich übernehmen Bürgerinnen und Bürger Verantwortung und tragen zum Gelingen unserer repräsentativen Demokratie bei. Sie...
21.11.2011
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2011 in Kassel. Das neue Energiekonzept Deutschlands, von der unionsgeführten Bundesregierung im breiten gesellschaftlichen Konsens entwickelt, eröffnet den Kommunen außergewöhnliche neue Perspektiven....
