13.02.2017
Zu dem Netzwerk gehören unter anderem CDU-Bürgermeister und Oberbürgermeister aus den großen Städten, der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Ingbert Liebing MdB, sowie der Großstadtbeauftragte der...
10.02.2017
Diese sehen die Länder aktuell gefährdet: Sofern private Unternehmer ihre Leistungen ohne kommunale Zuschüsse anbieten, genießen sie derzeit grundsätzlich Vorrang vor den öffentlichen Aufgabenträgern. Dabei sind sie gesetzlich nicht verpflichtet, soziale Standards zu...
30.01.2017
Um das zu schaffen, sieht der Entwurf die Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ im Städtebaurecht vor. Der neue Baugebietstyp soll es Kommunen erlauben, dass künftig auch in stark verdichteten städtischen Gebieten oder in Gewerbegebieten Wohnungen...
24.01.2017
Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingbert Liebing MdB: „Mit der jetzt erzielten Einigung werden wichtige Forderungen der...
24.01.2017
Denn der Unterhaltsvorschuss wird vom Jobcenter als Einkommen angerechnet und geht somit in der Leistung des Jobcenters auf“, so der Präsident des Verbandes, Landrat Reinhard Sager. Für Kinder ab 12 Jahren ist dagegen vorgesehen, dass sie lediglich zum Jobcenter...
12.01.2017
Um beim Breitbandausbau mit Glasfaser schneller voranzukommen, sind die von Gemeinden und Landkreisen initiierten Breitbandprojekte wichtig und werden finanziell gefördert. Gerade im ländlichen Raum, wo sich der Breitbandausbau wirtschaftlich noch nicht lohnt,...
