14.08.2019
„Die im Angehörigen-Entlastunggesetz enthaltenen Maßnahmen, nach denen Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro zum Rückgriff für Pflegekosten herangezogen werden sollen, kommen nur in Betracht, wenn der Bund den...
17.07.2019
Mit Ursula von der Leyen wurde die erste Frau zur Kommissionspräsidentin gewählt. Die ehemalige Bundespolitikerin hat bereits im Vorfeld ihrer Wahl überzeugende inhaltliche Vorschläge gemacht, um die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken und insgesamt eine...
11.07.2019
Sabine Verheyen hatte der EVP-Fraktion in der letzten Legislaturperiode bereits als Sprecherin im Ausschuss gedient und hat so an vielen wichtigen Projekten und richtungsweisender Rechtsetzung mitgewirkt. So war sie unter anderem Ko-Berichterstatterin der Richtlinie...
10.07.2019
Die Schlussfolgerungen der Bundesregierung entsprechen in weiten Teilen den Erwartungen, die wir im Zuge der Beratungen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse formuliert hatten. Wir begrüßen insbesondere den Ausbau der Digitalisierung, die...
09.07.2019
Dabei darf aber nicht vergessen werden: Die Länder sind für eine auskömmliche aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Dazu gehört auch der Abbau kommunaler Kassenkredite. Das Land Hessen hat mit seiner „Hessenkasse“ gezeigt, wie es geht. Die...
03.07.2019
Mit dabei sind Bürgermeister a.D. Peter Götz, Ehrenvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestags, der sich seit vielen Jahren auch in seiner Funktion als Präsident der Global...
